Präsident der Republik                     Palais de l’Elysée                                 55, rue du Faubourg Saint-Honoré     75008 Paris

Paris, 17. April 2013

Sehr geehrter Herr Präsident

Vor kaum neun Monaten habe ich Sie zu Ihrer Wahl zum Staatsoberhaupt beglückwünscht und Sie auf die sich Ihnen bietende historische Gelegenheit hingewiesen, unser Land mit der Unterstützung der gesamten Gesellschaft tiefgreifend zu reformieren.

Ich erlaubte mir zudem, Sie auf die drohenden schweren Folgen der ersten, von Ihrer Regierung angekündigten, Projekte aufmerksam zu machen. Da meine Befürchtungen scheinbar ungehört verhallten, möchte ich Ihnen hiermit mitteilen, dass die Weiterverfolgung des aktuellen Kurses Frankreich, meiner Überzeugung zufolge, in eine dreifache Sackgasse wirtschaftlicher, politischer und moralischer Natur führen wird.

Die ergriffenen Maßnahmen, die hinter den zuversichtlich stimmenden Ankündigungen ihrer Minister zurückblieben, und der von uns erwartete Einbruch des Bruttoinlandprodukts um 1% im laufenden Jahr, werden weder die Stabilisierung der Arbeitslosigkeit noch die Reduktion des Haushaltsdefizits erleichtern. Kommt dies überraschend? Premierminister Jean-Marc Ayrault hat sich unglücklicherweise dazu entschieden, die Staatsausgaben nicht zu reduzieren, und versucht stattdessen, das Defizit der öffentlichen Hand auszugleichen, indem er die Haushalte und Unternehmen stärker belastet. Der Einsatz staatlicher Ausgaben zur Stabilisierung einer sich abschwächenden Konjunktur ist sinnvoll, und eine Finanzierung dieses Zusatzaufwands durch eine vorübergehende Steuererhöhung für die höchsten Einkommensklassen ist an sich nicht unvernünftig. Doch unsere Volkswirtschaft ist aufgrund ihrer geringen Wettbewerbsfähigkeit zu einem längerfristig schwachen Wachstum verdammt, die Ausgaben der öffentlichen Hand belaufen sich auf 57% des BIP und werden zu lediglich 90% durch Steuereinnahmen gedeckt. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Weigerung, einen glaubwürdigen Plan zur Reduktion der Staatsausgaben vorzulegen, fast schon selbstmörderisch.

Tatsächlich hat die Vertrauenskrise, welche die Flucht nach vorne in Bezug auf die staatlichen Ausgaben ausgelöst hat, Konsequenzen, die schwer kontrollierbar sind. Wie sollen die Privathaushalte ihren Konsum erhöhen, wenn die Angst vor höheren Steuern und Arbeitslosigkeit umgeht? Weshalb sollten Unternehmer in einen offensichtlich angeschlagenen Binnenmarkt investieren, während sie gleichzeitig mit einer geradezu konfiskatorischen Steuerbelastung konfrontiert sind? Die Versuchung, unserem Land den Rücken zu kehren, nimmt zu, und zwar nicht nur in den Führungsetagen unserer Unternehmen, sondern auch bei den jungen, gut ausgebildeten Arbeitskräften. Dies beeinträchtigt eine künftige Erholung.

Die Schlagseite des öffentlichen Sektors ist nicht Ihnen anzulasten. Frankreich ist das einzige Industrieland, in welchem die Zunahme der Staatsangestellten jene der Arbeitskräfte im Privatsektor seit 1987 übersteigt. Die Rückgewinnung der Kontrolle über den Staatsapparat wird damit zur Frage der Moral und des öffentlichen Wohls. Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit käme allen zugute, doch das Wirtschaftswachstum wird sich nicht beschleunigen, wenn Sie kein glaubwürdiges Reformprogramm umsetzen, das letztlich die Beendigung der Sparpolitik erlauben wird.

Ich fordere Sie auf, mutig und visionär zu regieren. Frankreich hat zahlreiche Trümpfe, um den drohenden Abstieg zu vermeiden, darunter insbesondere unsere großartigen Unternehmer, die in den letzten Monaten leider allzu oft den Eindruck von Verfolgten vermittelten. Doch die Zeit drängt. Die Ereignisse in Europa überstürzen sich, und das Misstrauen, unter dem die politische Klasse Italiens leidet, muss zu denken geben.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, freundliche Grüße übermitteln.